{"id":2081,"date":"2021-12-15T11:50:12","date_gmt":"2021-12-15T10:50:12","guid":{"rendered":"https:\/\/svb.bap.cc\/schloer\/?page_id=2081"},"modified":"2022-12-14T10:39:13","modified_gmt":"2022-12-14T09:39:13","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.saefte-vom-bodensee.de\/schloer\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"2081\" class=\"elementor elementor-2081\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-7ce1728 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"7ce1728\" data-element_type=\"section\" data-e-type=\"section\" data-settings=\"{&quot;background_background&quot;:&quot;classic&quot;}\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-background-overlay\"><\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-e12587f\" data-id=\"e12587f\" data-element_type=\"column\" data-e-type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-dae2ba7 elementor-widget elementor-widget-heading\" data-id=\"dae2ba7\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"heading.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<h2 class=\"elementor-heading-title elementor-size-default\">Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-a914046 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"a914046\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>Liefer- und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p><p><strong>A) Allgemeines:<\/strong><\/p><p>Wir leisten und liefern ausschlie\u00dflich auf Basis der nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem K\u00e4ufer. Sie gelten als vom K\u00e4ufer angenommen, sofern er nicht unverz\u00fcglich widerspricht. Abweichenden Einkaufsbedingungen des K\u00e4ufers widersprechen wir. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Liefer- und Zahlungsbedingungen oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des K\u00e4ufers die Leistung oder Lieferung an den K\u00e4ufer vorbehaltslos ausf\u00fchren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-370d642 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"370d642\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>B) Preise <\/strong><\/p><p>Unsere angebotenen Preise sind freibleibend.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-5e74d06 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"5e74d06\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>C) Leergut \/ Pfand<\/strong><\/p><p>F\u00fcr das mitgelieferte Leergut, das unser Eigentum bleibt, wie Flaschen, Kisten, Paletten, Tank-Container, KEGF\u00e4sser usw., wird ein Pfand gem\u00e4\u00df unseren jeweils g\u00fcltigen Preislisten erhoben und gleichzeitig mit der Ware verrechnet. Bei frachtfreier R\u00fccklieferung in unbesch\u00e4digtem und unvertauschtem Zustand innerhalb von 3 Monaten nach Rechnungsdatum verg\u00fcten wir den entsprechenden Pfandbetrag. Besch\u00e4digtes oder vertauschtes Pfandgut wird nicht angenommen und es erfolgt hierf\u00fcr keine Verg\u00fctung des Pfandbetrages. Nach Ablauf dieser Frist behalten wir uns vor, f\u00fcr das bis dahin noch nicht zur\u00fcck gelieferte Leergut die R\u00fcckgabe und Pfandr\u00fcckverg\u00fctung des K\u00e4ufers zur\u00fcckzuweisen &#8211; f\u00fcr solches Leergut bereits bezahlte Pfandbetr\u00e4ge verbleiben uns, noch nicht bezahlte Pfandbetr\u00e4ge werden sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p><p>Dar\u00fcber hinaus haben wir das Recht, bei Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung oder Nichtr\u00fcckgabe von mitgeliefertem Leergut innerhalb der Frist von 3 Monaten nach Rechnungsdatum vom K\u00e4ufer hierf\u00fcr die vollen Wiederbeschaffungskosten zu verlangen, gezahltes Pfand wird jedoch hierauf voll angerechnet.<\/p><p>Schon vor Ablauf der Dreimonatsfrist treten bez\u00fcglich aller laufenden Auftr\u00e4ge eines K\u00e4ufers mit uns diese Rechtsfolgen ein, sofern beim K\u00e4ufer Verm\u00f6gensverschlechterung, Zahlungsunf\u00e4higkeit oder nicht frist- oder ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wechseleinl\u00f6sung festzustellen ist, in einem solchen Falle werden auch Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer \u2013 gleich ob schriftlich oder m\u00fcndlich \u2013 bez\u00fcglich Pfandzahlung resp. Pfandzahlungsf\u00e4lligkeit und Pfandr\u00fcckverg\u00fctung hinf\u00e4llig.<\/p><p>In allen F\u00e4llen bleibt jedoch die Pfandsache unser Eigentum. Der K\u00e4ufer tritt seine Anspr\u00fcche gegen seine Abnehmer auf Herausgabe des Leerguts oder auf Zahlung einer Ersatzforderung f\u00fcr abhanden gekommenes, untergegangenes oder besch\u00e4digtes oder vertauschtes Leergut bis zur H\u00f6he unserer Pfandzahlungsanspr\u00fcche gegen ihn an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der K\u00e4ufer ist verpflichtet, uns \u00fcber den Verbleib des Leergutes und Ersatzforderungen hierf\u00fcr Auskunft zu erteilen und seinen Abnehmern auf unser Verlangen die Abtretung der Anspr\u00fcche an uns bekannt zu geben.<\/p><p>\u00c4ndern sich die Wiederbeschaffungspreise f\u00fcr das mitgelieferte Leergut, dann haben wir das Recht, auch w\u00e4hrend des Bestehens eines Auftrages, die Pfandbetr\u00e4ge entsprechend zu \u00e4ndern. Haben sich die neuen Pfandbetr\u00e4ge erm\u00e4\u00dfigt, dann sind wir nur innerhalb von 3 Monaten nach Rechnungsdatum verpflichtet, Leergut zu den alten, h\u00f6heren Pfandbetr\u00e4gen zur\u00fcckzunehmen. Treten seitens unserer Lieferwerke wesentliche Erschwernisse in der Zulieferung neuen Leergutes ein, dann sind wir zur Sicherung des R\u00fccklaufes berechtigt, die Pfandbetr\u00e4ge nach eigenem Ermessen im angemessenen Umfange zu erh\u00f6hen.<\/p><p>Entstehen uns durch eine R\u00fcckholung des Pfandgutes weitere Kosten, so sind diese vom K\u00e4ufer zu erstatten. Es gilt ein Wegegeld von EUR 1,10\/km f\u00fcr die gesamte notwendige Fahrtstrecke und ein Stundenlohn von EUR 55,00, f\u00fcr den Fahrer jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer als geschuldet, soweit der K\u00e4ufer im Einzelfall keinen geringeren Schaden nachweist.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-82d80b2 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"82d80b2\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>D) Sukzessivlieferungen<\/strong><\/p><p>F\u00fcr den Fall des Abschlusses eines Sukzessivlieferungsvertrages gilt die in der jeweiligen Vereinbarung getroffene Abnahmeregelung verbindlich, auch soweit verderbliche Ware betroffen ist. Wird die Abnahmeverpflichtung vom Besteller nicht eingehalten, haben wir das Recht &#8211; nach unserer freien Entscheidung &#8211; dem K\u00e4ufer die abzunehmende Ware gegen Zahlung des Rechnungsbetrages auf dessen Kosten zuzusenden, gegen Zahlung des Rechnungsbetrages zur Abholung bereit zu stellen oder vom Gesamtvertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p><p>Sukzessivlieferungen laufen, soweit nicht anders bestimmt ist, jeweils vom 01. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres. Ein vereinbarter Mengen-Rabatt gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr den Fall geschuldet, dass der K\u00e4ufer die Ware des betreffenden Gesamtvertrages komplett abnimmt und vollst\u00e4ndig und p\u00fcnktlich zahlt. Der vereinbarte Mengen-Rabatt wird durch eine von uns erteilte Gutschrift abgerechnet und verg\u00fctet. Er verf\u00e4llt in voller H\u00f6he, wenn der K\u00e4ufer den Vertrag verletzt oder wir aufgrund des Verhaltens des K\u00e4ufers den R\u00fccktritt vom Vertrag f\u00fcr einen Auftrag oder den Gesamtvertrag mit dem K\u00e4ufer erkl\u00e4ren. Verletzen wir unsere Lieferverpflichtungen, hat der K\u00e4ufer das Recht, uns f\u00fcr unsere Erf\u00fcllung eine angemessene Nachfrist zur Nacherf\u00fcllung von zumindest 8 Werktagen zu setzen. Der Samstag gilt in diesem Falle nicht als Werktag. Nach Ablauf der angemessenen Nachfrist, kann er seinen von ihm nachzuweisenden notwendigen Verzugsschaden geltend machen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-3936066 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"3936066\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>E) R\u00fccktrittsrecht<\/strong><\/p><p>F\u00fcr den Fall, dass wir eine ung\u00fcnstige Bonit\u00e4ts-Auskunft bez\u00fcglich des K\u00e4ufers erhalten oder uns die derzeitige oder k\u00fcnftige Zahlungsf\u00e4higkeit des K\u00e4ufers zweifelhaft erscheint, steht uns das Recht zu, vor Erf\u00fcllung unserer vertraglichen Verpflichtung nach unserer Wahl Vorkasse oder vorab Gestellung einer ausreichenden Sicherheit zu verlangen. Kommt der K\u00e4ufer diesem Verlangen nicht nach, so k\u00f6nnen wir nach Ablauf einer von uns gesetzten Frist von 3 Tagen ohne Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr den K\u00e4ufer hierf\u00fcr vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p><p>Au\u00dferdem sind wir zum sofortigen R\u00fccktritt vom Vertrag ohne Anspruch auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr den K\u00e4ufer hierf\u00fcr berechtigt, wenn vom K\u00e4ufer \u00fcberreichte Wechsel nicht vereinbarungsgem\u00e4\u00df eingereicht oder rechtzeitig oder nicht in voller H\u00f6he eingel\u00f6st werden, unabh\u00e4ngig aus welchem Rechtsgrund. Das R\u00fccktrittsrecht kann in jedem Falle auch bez\u00fcglich eines Teiles eines Vertrags sowie bei mehreren laufenden Vertr\u00e4gen bez\u00fcglich aller Vertr\u00e4ge resp. des Gesamtvertrages ausge\u00fcbt werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-2fb9197 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"2fb9197\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>F) Zahlung<\/strong><\/p><p>Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders schriftlich vereinbart ist, netto Kasse unmittelbar nach Erhalt der Ware zur Zahlung f\u00e4llig. Der K\u00e4ufer kommt in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn er den betreffenden Rechnungsbetrag nicht binnen 30 Tagen nach Lieferungserhalt bezahlt hat. In diesem Fall schuldet er uns als Gewerbetreibender auf den ausstehenden Betrag eine Verzugsverzinsung in H\u00f6he von 9% \u00fcber dem Basiszins der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/p><p>Das in Rechnung gestellte Leergutpfand ist dabei gleichzeitig mit der Ware zur Zahlung f\u00e4llig, unabh\u00e4ngig davon, ob die Absicht besteht, vom R\u00fcckgaberecht Gebrauch zu machen. Gew\u00e4hren wir auf Grund besonderer Vereinbarung Skonto, dann bezieht sich dieses nur auf den Nettowarenbetrag \u2013 exklusive Mehrwertsteuer und Pfand. Zur\u00fcckbehaltungsrechte oder Aufrechnungen des K\u00e4ufers gegen unsere Forderungen sind nur gestattet, wenn die Gegenforderung des K\u00e4ufers unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist. Eine Mengen- oder Qualit\u00e4tsbeanstandung rechtfertigt kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht bez\u00fcglich des Rechnungsbetrages. Zahlungen sind nur dann uns gegen\u00fcber wirksam, wenn sie unmittelbar an uns auf eine unserer Kontoverbindungen oder einen von uns bevollm\u00e4chtigten Rechtsanwalt erfolgen. Die \u00dcbergabe von Schecks oder Wechseln gilt nicht als Zahlung, sie werden nur erf\u00fcllungshalber entgegen genommen. Mitarbeiter oder Handelsvertreter von uns sind zur Entgegennahme von Zahlungen ohne schriftliche Inkassovollmacht nicht berechtigt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-49ce4f2 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"49ce4f2\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>G) Mengen und Gewichte<\/strong><\/p><p>F\u00fcr verkaufsfertige Packungen gelten die einschl\u00e4gigen Normen und Richtlinien f\u00fcr Mindestf\u00fcllmengen und Toleranzen. Bei Lieferung in Tankz\u00fcgen, F\u00e4ssern oder Containern gilt das bei der Verladung ermittelte Gewicht oder Ma\u00df, wobei es bei nach Volumen gehandelter Ware in unserem Ermessen steht, das im Fass eingebrannte eichamtliche Literma\u00df oder das Nettogewicht unter Ber\u00fccksichtigung des spezifischen Gewichtes der Ware der Verrechnung zugrunde zu legen. Eine Ma\u00df- bzw. Gewichtsliste wird der Sendung durch uns beigegeben. Bei fertigen Verkaufspackungen wird der Lieferung ein Packzettel oder Ladeplan beigegeben, an Hand welcher der K\u00e4ufer die St\u00fcckzahl vor der Entladung zu pr\u00fcfen hat. Zeigen sich bei der Entladung Abweichungen, dann sind diese sofort bahnamtlich bei Bahnauslieferung, bei LKW-Ladungen gegen\u00fcber dem Fahrer festzustellen und schriftlich bescheinigen zu lassen. Verabs\u00e4umt der K\u00e4ufer dies, dann werden sp\u00e4tere Reklamationen hinsichtlich dieser M\u00e4ngel durch uns nicht mehr anerkannt. Besch\u00e4digungen durch oder auf dem Transport berechtigen gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer nicht zur Annahmeverweigerung, er hat die Besch\u00e4digungen unverz\u00fcglich entsprechend der Regelung der St\u00fcckzahlpr\u00fcfung wie oben bescheinigen zu lassen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-20ed83f elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"20ed83f\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>H) Qualit\u00e4t und Beanstandungen \/ Risikoverteilung<\/strong><\/p><p>F\u00fcr die Qualit\u00e4t der gelieferten Ware sind, wenn nichts anders schriftlich vereinbart wurde, die einschl\u00e4gigen Normen und Richtlinien ma\u00dfgebend. Qualit\u00e4tsbeanstandungen werden von uns nur dann ber\u00fccksichtigt, wenn sie<\/p><p>a) bei Tankzug vor Entleerung und unmittelbar unserem Fahrer gegen\u00fcber,<\/p><p>b) bei Ware im \u00dcbrigen und in fertigen Verkaufspackungen innerhalb 3 Tagen nach Empfang schriftlich vorgebracht werden. Telefaxmitteilung gen\u00fcgt. Zur Vermeidung von Stand- bzw. Wartegeld ist auch beanstandete Ware zun\u00e4chst ohne Verzug zu entladen, jedoch bis zum Eintreffen unserer Weisungen nicht weiterzuverarbeiten oder weiterzuverkaufen. Unseren Weisungen hat der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich nachzukommen; Sch\u00e4den, die durch Nichtbeachtung unserer Weisungen entstehen, gehen ausschlie\u00dflich zu Lasten des K\u00e4ufers. Treten auf dem Lager des K\u00e4ufers bei der Lagerung von Waren in fertigen Verkaufspackungen M\u00e4ngel an der Ware oder den Verkaufspackungen auf, dann werden diese durch uns innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ber\u00fccksichtigt, wenn sie uns w\u00e4hrend dieser Frist schriftlich mitgeteilt werden. M\u00e4ngelr\u00fcgen aus \u00e4lteren Best\u00e4nden k\u00f6nnen dabei nicht mehr anerkannt werden.<\/p><p>Etwaige Minderlieferungen unter 5% des Volumens der jeweiligen Lieferung stellen keine M\u00e4ngel dar und sind deshalb nicht zu beanstanden und vom K\u00e4ufer hinzunehmen.<\/p><p>In allen F\u00e4llen von Qualit\u00e4tsbeanstandungen ist uns oder einem von uns Beauftragten Gelegenheit zu geben, eine Nachpr\u00fcfung der M\u00e4ngel vornehmen zu k\u00f6nnen.<\/p><p>Bei loser Ware geht das G\u00e4rrisiko w\u00e4hrend des Transportes oder vom Zeitpunkt der Bereitstellung bei uns an vollumf\u00e4nglich zu Lasten des K\u00e4ufers, eine Verantwortlichkeit unsererseits und ein Anspruch des K\u00e4ufers hieraus wird f\u00fcr einen solchen Fall ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von uns ausdr\u00fccklich als zugesichert angegeben sind.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-768b071 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"768b071\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>I) Lieferfrist<\/strong><\/p><p>Unverschuldete Ereignisse, gleich ob sie bei uns oder unseren Unterlieferanten oder Hilfspersonen (z. B. Bahn, Post, Spediteur usw.) eintreten, durch welche die Lieferung oder der Transport der Ware unm\u00f6glich oder wesentlich erschwert wird, geben uns das Recht, ohne dass dem K\u00e4ufer hieraus ein Anspruch auf Entsch\u00e4digung oder \u00e4hnliches entsteht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder die F\u00e4lligkeit der Lieferung bis zur Beseitigung der Hindernisse hinauszuschieben. Als Behinderung werden insbesondere auch angesehen: beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Ausbleiben wichtiger Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffe, Strom- und Wassersperren, Ausbleiben der EmballagenZulieferung, Transportschwierigkeiten, Arbeitseinstellung, Arbeitsaussperrung, Betriebsst\u00f6rung u. a.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-4fb5fb1 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"4fb5fb1\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>J) Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/p><p>Die Gefahr geht, auch wenn Lieferung ohne zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung vereinbart wurde, auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald die Sendung unser Lager verlassen hat. Verz\u00f6gert sich die Absendung infolge eines Verhaltens des K\u00e4ufers, so geht die Gefahr mit Beginn der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Bei Emballagen tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die Gefahr bis zur R\u00fcckkehr in unser Lager. Versand und Verpackung erfolgen nach fachlichem Ermessen und mit bester Sorgfalt, jedoch ohne Verbindlichkeit f\u00fcr uns.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-df8c633 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"df8c633\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>K) Entgegennahme und Erf\u00fcllung<\/strong><\/p><p>Gelieferte Ware ist, soweit die Minderlieferung 5% des Liefervolumens nicht \u00fcbersteigt, als mangelfrei anzusehen und vom Empf\u00e4nger anzunehmen. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig. Die Lieferung gilt auch als erf\u00fcllt, wenn sie versandbereit ist, dies dem K\u00e4ufer mitgeteilt ist, sofern dies den vereinbarten Lieferbedingungen entspricht.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-0463fee elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"0463fee\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>L) Eigentumsvorbehalt &#8211; Factoring<\/strong><\/p><p>Die von uns gelieferte Ware bleibt, auch wenn diese weiterverarbeitet wird, bis zur vollen Bezahlung aller jeweils offenen Forderungen von uns unser Eigentum. Der K\u00e4ufer ist jedoch berechtigt, im Rahmen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsganges \u00fcber die Ware zu verf\u00fcgen. Der K\u00e4ufer tritt s\u00e4mtliche ihm aus Weiterver\u00e4u\u00dferungen der Ware zustehenden Rechte und Forderungen gegen den Drittk\u00e4ufer bis zur Bezahlung der Ware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen an. Im Falle des Eigentumsuntergangs tritt an die Stelle des Eigentums der gesetzliche Ersatzanspruch.<\/p><p>Jede andere Verf\u00fcgung, insbesondere Verpf\u00e4ndung, Sicherungs\u00fcbereignung oder \u00dcberlassung im Umtauschwege ist, solange noch Forderungen unsererseits bestehen, nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene Pf\u00e4ndungen unserer Ware hat der K\u00e4ufer unverz\u00fcglich mitzuteilen. Uns oder unserem Beauftragten ist jederzeit die Besichtigung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware gestattet.<\/p><p>Hat der K\u00e4ufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, wird die Forderung von uns sofort f\u00e4llig und der K\u00e4ufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an uns ab und leistet seinen Verkaufserl\u00f6s unverz\u00fcglich an uns weiter. Wir nehmen diese Abtretung dann \u2013 ausschlie\u00dflich \u2013 erf\u00fcllungshalber an.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-0c87145 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"0c87145\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>M) Abtretung<\/strong><\/p><p>Soweit in den AGB des K\u00e4ufers Abtretungen von Forderungen an uns erfolgen, nehmen wir diese erf\u00fcllungshalber an.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-18214b6 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"18214b6\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>N) Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/strong><\/p><p>Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ist Lindau, Gerichtsstand nach sachlicher Zust\u00e4ndigkeit das Amtsgericht Lindau (B) oder das Landgericht Kempten, der Gerichtsstand auch f\u00fcr Wechsel- und Scheckklagen sowie den internationalen Rechtsverkehr ist am f\u00fcr Lindau zust\u00e4ndigen Gericht begr\u00fcndet.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-bd50d9c elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"bd50d9c\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>O) Salvatorische Klausel<\/strong><\/p><p>Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder werden, so ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der Liefer- und Zahlungsbedingungen wie auch unserer \u00fcbrigen Vertragsbedingungen im \u00dcbrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchf\u00fchrbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung so weit wie m\u00f6glich entspricht; dasselbe gilt f\u00fcr etwaige L\u00fccken im Vertrag.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-17a1e90 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"17a1e90\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p><strong>P) Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n<p>Es gilt ausschlie\u00dflich nationales deutsches Recht. Es gilt nur der deutsche Vertragstext unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung oder Bestellung. Soweit es diesen AGB und des Vertrags nicht widerspricht, gilt das CISG als vereinbart.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2081","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.4 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>AGB - Schl\u00f6r<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.saefte-vom-bodensee.de\/schloer\/agb\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"AGB - 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